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Verbundfeuerwerk, elektrisches Zünden und Verbinden von Feuerwerkskörpern soll verboten werden

EU und Bundesregierung sollen angeblich an einem Verbot gegen das Verbinden und elektrische Zünden von Kategorie-2-Feuerwerk (Silvesterfeuerwerk) arbeiten.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages dazu. Auch haben wir die aktuelle Stellungnahme zu der von uns eingereichten Petition hier veröffentlicht.
Weiterhin gilt unser Aufruf zum Widerstand gegen eine Einschränkung beim Konsumentenfeuerwerk
Zur Abstimmung hier klicken!
Im Folgenden lesen Sie die Antwort auf unsere Anfrage.

Stellungnahme zur Petition, von Röder Feuerwerk bei der EU-Kommission eingereicht

Feuerwerk Petition zum Verbot von Feuerwerkskörper in Deutschland Seite 1 Feuerwerk Petition zum Verbot von Feuerwerkskörper in Deutschland Seite 2 Feuerwerk Petition zum Verbot von Feuerwerkskörper in Deutschland Seite 3

Original-Antwort des Innenausschusses bezüglich der Einschränkungen von Silvesterfeuerwerk vom 24.02.2016

„Sehr geehrter Herr Röder,

vielen Dank für Ihre Rückfrage vom 17.02.2016, welche Sie auch an verschiedene Mitglieder des Innenausschusses richteten. Als zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion werde ich im Namen meiner Kollegen dazu Stellung zu nehmen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Umsetzung der EU-Richtlinien 2013/29 (neue Pyrotechnik-Richtlinie), 2014/58 (Errichtung eines Systems zur Rückverfolgung pyrotechnischer Gegenstände) und 2014/28 (neue Explosivstoff-Richtlinie) zum Gegenstand hat. Darüber hinaus sollen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesentlichkeitsgrundsatz bisher in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz enthaltene Regelungen ins Gesetz verschoben werden. Jedoch sind die von Ihnen benannten Regelungen nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs.

Aus meiner Sicht sind Ihre Sorgen und Bedenken daher unbegründet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith MdB“

Wir bedanken uns bei Herrn MdB Veith für die relativ schnelle Antwort auf unsere Anfrage. Diese Antwort gibt erstmal Entwarnung, aber wir sollten uns nicht all zu sehr darauf verlassen. Verschiedene Kräfte wirken auf Politiker ein, da sollten Hobbyfeuerwerker und Feuerwerk-Fans sich nicht zurückhalten und auch ihre Wünsche und Anträge mit einbringen. Daher bitten wir alle, unseren Aufruf weiterhin zu unterstützen.

Unser Beitrag und Aufruf vom 13.09.2014 zur Änderung des SprengG.

Schon seit Längerem diskutiert die Gesetzgebung über Verbundfeuerwerk, das elektrische Zünden und Verbinden von Feuerwerkskörpern. Deutschland ist in Sachen Verbundfeuerwerk Vorreiter. Hier hat sich das Angebot an Verbundfeuerwerk in den letzten Jahren stark vergrößert und ginge es nach dem Willen der Verbraucher, dann gäbe es in Zukunft auch noch mehr und größere Verbundfeuerwerke. Denn diese Feuerwerke sind praktisch und auch sicher, in der Zündung und in der Standfestigkeit. Die geplante Gesetzesänderung betrifft nicht nur Hobbyfeuerwerker, sondern jeden Bürger (Silvesterfeuerwerk).

Aber nun will die EU in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sowie anderen Staatsregierungen, Verbundfeuerwerke generell zwar zulassen, aber auf  2 kg Nettoexplosivstoffmasse beschränken. Damit sind langbrennende Feuerwerke mit großen Effekten und hoher Effektdichte mit nur einer Zündung praktisch nicht mehr möglich, sondern sogar verboten.

Auch das eigenständige Verbinden von Feuerwerkskörpern soll für den Endverbraucher verboten werden und vor allem auch das elektrische Zünden von Feuerwerkskörpern. Dies dürfte vorrangig die vielen Hobbyfeuerwerker sehr verärgern. Aber auch Silvesterfeuerwerker greifen vermehrt auf diese „sichere“ und „kostengünstige“ Art zum Zünden von schönen und langanhaltenden Feuerwerken zurück. Auch Berufsfeuerwerken wird dieses Gesetz eher schaden als nützen. Zwar wird diesen nach wie vor das Verleiten und elektrisch zünden gestattet sein, doch beauftragen wird sie deshalb der Endverbraucher aus Kostengründen eher nicht, vor allem nicht zu Silvester.

Die EU ist mittlerweile keine Staatengemeinschaft mehr, sondern ein Regulierungsmonster. Wir dürfen uns nicht alles vorschreiben und gefallen lassen. Bisher gab es keine Probleme mit großem Verbundfeuerwerk oder dem Verbinden von Feuerwerkskörpern. Es ist nach wie vor die sicherste Methode ein schönes Feuerwerk selbst zu zünden. Warum also diese Einschränkungen?

Die BAM (Bundesanstalt für Materialforschung- und Prüfung) hat sich als Behörde bisher zu diesem Thema eher zurückhaltend geäußert. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die BAM der neuen Novellierung des Sprengstoffgesetzes folgen, und mit tragen wird.

Wir Bürger werden von EU und Regierung bevormundet und für dumm erklärt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Viele Hobbyfeuerwerker zünden professionell anmutende Feuerwerke (siehe unseren Musikfeuerwerk-Wettbewerb am 20.09.14 in Feucht). D.h. elektrisch zünden und selbst verleiten ist für Feuerwerksinteressierte überhaupt kein Problem. Häufige und schlimme Unfälle blieben bisher auch mit dem selbst Verbinden aus und sind auch weiterhin eher nicht zu erwarten.

Dass von großem Verbundfeuerwerk keine größere Gefahr ausgeht, beweisen die schon länger erhältlichen Verbundfeuerwerke mit über 10 Minuten Brenndauer (z.B. aus dem Röder-Feuerwerk-Shop). Warum also ein Verbot?

Sieht man über die Ländergrenzen hinaus, so stellt man fest, dass z.B. in Österreich 50g-Raketen erhältlich sind, aber wir uns in Deutschland mit 10g NEM zufrieden geben müssen. In Österreich dürfen sogar schon 16-Jährige Feuerwerk kaufen. Die Verletzungsfälle sind deshalb nicht höher als in Deutschland. Die vergangene Harmonisierung des Sprengstoffgesetztes hat uns hervorragendes Feuerwerk beschert, aber nun möchte die Bundesregierung unbegründete Einschränkungen gesetzlich festlegen, den Feuerwerksgenuss von Konsumenten beschränken.

Wir befürchten zudem, dass zusätzlich die im Moment bestehende Gesetzeslücke geschlossen wird, durch die bisher Hobbyfeuerwerker ohne Ausbildung in den Genuss von Kategorie-3-Feuerwerk gekommen sind. Hierzu war nur ein Antrag bei der zuständigen Behörde auf einen Erlaubnisschein zu stellen. Auch dies könnte in Zukunft dann nicht mehr möglich sein.

Daher rufen wir alle Bürger auf, unseren Apell an die Bundesregierung und EU zu unterschreiben! Wir Bürger müssen zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, ständig beschränkt zu werden. Wir rufen zum Widerstand gegen die EU-Pläne auf!

Auch wenn wir möglicherweise nur eine kleine Gruppe sein werden, welche sich aktiv gegen die Einschränkungs-Pläne erheben wird, gemeinsam setzen wir trotzdem ein Zeichen gegen Bevormundung.

Helfen Sie uns dabei und teilen Sie es auf allen Kanälen, teilen Sie es mit Freunden und Verwandten. Je mehr diesen Apell, diesen Aufruf unterschreiben, desto mehr können wir die Politik davon überzeugen, dass es Menschen gibt, die sich nicht andauernd einschränken lassen wollen. Wir wollen sicheres und langandauerndes Feuerwerk, wir wollen Feuerwerk selbst miteinander verbinden, und auch elektrisch zünden dürfen.